Überbürdung

  1. Weil Bund und Länder immer mehr Pflichtaufgaben "nach unten" abwälzen, werden die Kommunen wegen der "Überbürdung von Kosten" in den nächsten zwei bis drei Jahren etliche dieser Aufgaben aus Personal- oder Geldmangel nicht mehr erfüllen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  2. So hob das Amtsgericht Tiergarten am 28. Juli einen Kostenbescheid des Polizeipräsidenten auf, weil "nicht feststeht, daß der Betroffene eine die Überbürdung der Verfahrenskosten rechtfertigende Ordnungswidrigkeit tatsächlich begangen hat". ( Quelle: Die Welt vom 16.08.2005)
  3. In dieses Grundverhältnis greift die Formularregelung in Nr. 3 II mit der Überbürdung des Risikos für eine nicht schlüssig begründete Zahlungsverweigerung des Leasingnehmers in grober Weise ein. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)