Abhörgesetz

  1. De facto sei das Telekommunikationsgesetz zu einem 'Abhörgesetz mutiert'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Als einziger CSU-Abgeordneter stimmte er gegen das Abhörgesetz seiner eigenen Staatsregierung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2003)
  3. Der CDU-Politiker betonte gleichwohl, daß ernsthaft über die Fortsetzung der Großen Koalition in Bremen nachgedacht werden müsse, sollte Scherf seine "persönliche Meinung" zum Abhörgesetz durchsetzen und sich im Bundesrat der Stimme enthalten. ( Quelle: Welt 1998)
  4. Dies sieht der Entwurf für ein neues Abhörgesetz vor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden will. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.01.2001)