Amnestiegesetz

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  1. Glaubt man Meldungen aus Unionskreisen, wird Eichels Steuerpaket nur zu Steuererhöhungen bei Kapitalgesellschaften führen und das Amnestiegesetz zumindest von den geplanten Kontrollmitteilungen befreit. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.03.2003)
  2. Kurz zuvor hatte Interimspremier Ijad Allawi ein Amnestiegesetz unterzeichnet, das Straffreiheit bei geringfügigen Delikten vorsieht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.08.2004)
  3. Ein Amnestiegesetz soll die Lage beruhigen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2004)
  4. Weil auch bisher kein Amnestiegesetz existiere, hätten wiederum wehrfähige und wehrpflichtige Männer Angst, bei einer Rückkehr ins Gefängnis zu kommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  5. Zwar wurde ein Amnestiegesetz verabschiedet, das de jure für das ganze Gebiet von Bosnien-Herzegowina gilt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  6. Wenn die Bundesregierung auf einer Sonderamnestie für kleinere Stasi-Mitarbeiter beharrt, tragen sie dann ein solches Amnestiegesetz mit? ( Quelle: TAZ 1990)
  7. Er möchte ein neues, umstrittenes Amnestiegesetz für islamistische Terroristen vors Volk bringen, möchte so auch die letzten Zuckungen der fundamentalistischen Rebellion stilllegen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.03.2005)
  8. Er erließ ein Amnestiegesetz, bot reumütigen Islamisten Straffreiheit an. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.08.2004)
  9. Das Amnestiegesetz sieht einen Straferlaß für Militärs und Untergrundkämpfer vor, die während des 36 Jahre dauernden Bürgerkriegs in Straftaten verwickelt waren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. In Argentinien mußte Scilingo keinerlei Strafverfolgung fürchten, da hier wie in vielen Ländern Lateinamerikas ein Amnestiegesetz die Schergen der Militärdiktatur vor Strafverfolgung schützt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
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