Anzeigepflicht

  1. Bundestagspräsident Norbert Lammert kündigte an, "in Kürze" die noch fehlenden Ausführungsbestimmungen für die Anzeigepflicht von Nebeneinkünften in Kraft treten zu lassen. ( Quelle: Die Welt vom 13.12.2005)
  2. Dem könne mit einer Anzeigepflicht für Verwaltungen bei Verdacht auf erhebliche Straftaten begegnet werden. ( Quelle: TAZ 1996)
  3. Die geplante Anzeigepflicht soll dem Beamten und Angestellten die Angst nehmen, als Denunziant zu gelten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Eine Anzeigepflicht im Fall der Verschleppung von Menschen gibt es gegenüber den Justizbehörden nur, solange diese Verschleppung andauert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.12.2005)
  5. Es habe keine Anzeigepflicht bestanden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Stammen einzelne Seiten aus anderen Häusern, besteht ebenfalls Anzeigepflicht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.08.2003)
  7. Eine Anzeigepflicht habe für Kley nicht bestanden, sagte Oberstaatsanwalt Schmidt-Sommerfeld. ( Quelle: Die Welt vom 23.07.2005)
  8. Er werde sich strikt an alle Regeln zur Parteienfinanzierung und zur Anzeigepflicht halten. ( Quelle: )
  9. Eine Verschärfung der Anzeigepflicht lehnte van Essen ab. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.12.2003)
  10. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betonte in der Debatte, die von ihr vorgeschlagene Anzeigepflicht habe sich als der umstrittenste Punkt des Gesetzgebungsverfahrens erwiesen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 04.07.2003)