Kritiker können tatsächlich den Verdacht bekommen, hier solle heimlich ein neues Recht für die Aufnahme von Flüchtlingen kreiert und das geänderte Asylrecht ausgehebelt werden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Die SPD-Spitze will Ausnahmen vom individuellen Asylrecht für Menschen aus den Staaten zulassen, in denen "politisch nicht verfolgt wird".
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Das alles hat aber nichts mit dem bestehenden Asylrecht zu tun.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Zwischen den deutschen Verwaltungsgerichten ist vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Asylrecht ein offener Streit um die sogenannte Drittstaatenregelung entbrannt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Das Asylrecht im Grundgesetz sollte aber nach dem Willen seiner Schöpfer aufgrund deren eigener schmerzlicher Erfahrungen gerade nicht von solchen "Sym- oder Antipathien" abhängig gemacht werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Und niemand weiß, wie in Stuttgart gelingen soll, was den großen Parteien im Bund bisher nicht gelang, nämlich einen auch nur halbwegs haltbaren Konsens bei Themen wie Asylrecht, Pflegeversicherung oder Paragraph 218 zu erreichen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Parteichefin Merkel drückte sich wie schon zuvor bei der CSU in München um ein klares Wort zum Asylrecht.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die EU-Innenminister haben mit ihrem Beschluss für ein gemeinsames Asylrecht nach Einschätzung von Amnesty International (AI) ein Zwei-Klassen-Recht für Flüchtlinge geschaffen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.04.2004)
Asylrecht bedeute nicht das Individualrecht eines Ausländers auf Aufnahme in einen fremden Staat, sondern das Recht des Staates, ihm ggf. Aufnahme und Schutz zu gewähren.
( Quelle: Junge Freiheit 1999)
Das Asylrecht dürfe künftig nicht mehr durch Missbrauch zu einer faktischen Zuwanderung auf kaltem Wege führen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)