Asylrechts

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  1. Besonders Schäuble hatte seit Jahren den Bestrebungen nach einer grundlegenden Reform des Asylrechts kritisch gegenüber gestanden. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Dagegen steht die Forderung nach einer Abschaffung des Asylrechts als Individualrecht in engem Zusammenhang zur Blue-Card-Initiative Becksteins. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Ist der Erhalt des Asylrechts in den Zielstaaten der Flüchtlingsströme die eine Seite der Forderungsmedaille, stellt die Achtung der Menschenrechte in den Heimatländern die andere dar. ( Quelle: TAZ 1994)
  4. Auf dem Landesparteitag in Eppelborn forderte Vorsitzender Walter Teusch, zum Schutz der "wirklich politisch Verfolgten" dem Mißbrauch des Asylrechts durch "Scheinasylanten und Betrüger" ein Ende zu bereiten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  5. Dennoch darf die Diskussion über weitergehende Regelungen, vor allem im Hinblick auf die Harmonisierung des Asylrechts in Europa, nicht tabuisiert werden. ( Quelle: Welt 1998)
  6. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der die CDU-Zuwanderungskommission leitet, kritisierte unterdessen den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, der sich für eine Änderung des Asylrechts ausgesprochen hatte. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Herr Beckstein sollte die ausstehende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes abwarten und sich nicht erneut auf Kosten von Flüchtlingen als unerbittlicher Vollstrecker des Asylrechts zu profilieren versuchen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Die Verfassung möge zwar im Einzelfall "möglicherweise" verbieten, einen unter Verstoß gegen die Sichtvermerkspflicht ins Bundesgebiet gelangten Asylbewerber von der Inanspruchnahme des Asylrechts auszuschließen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Er sprach sich - ähnlich wie die CDU - für eine Europäisierung des Asylrechts aus. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  10. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zwei Jahre lang angestrengt, mit Eilentscheidungen den völligen Exitus des Asylrechts zu verhindern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
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