Kernstück ist eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts.
( Quelle: )
Der entscheidende Paragraph (64, Absatz 3 des Ausländerrechts) sei keine Schutzvorschrift für Ausländer, sondern für den Strafanspruch unseres Staates.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Es geht um Fälle, in denen der Vollzug des Ausländerrechts Gefahr läuft, mit humanitären Wertvorstellungen unserer Gesellschaft in Konflikt zu geraten - auch wenn Gerichte attestieren, dass keine politische Verfolgung vorliegt.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Die dänische Rechtsregierung zieht nach der Verschärfung des Ausländerrechts auch mit einem scharfen umweltpolitischen Richtungswechsel Kritik auf sich.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.02.2002)
In der Koalitionsvereinbarung ist ein Verzicht auf eine so weitgehende Änderung des Ausländerrechts festgeschrieben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Für besonders wichtig hält die Duisburger Rechtsanwältin Sabine Weiss-Uliczka einen wirklichen Zeuginnenschutz und eine begleitende Änderung des Ausländerrechts.
( Quelle: TAZ 1992)
Doppelte Strafe? wird nicht die letzte Bundestagsdebatte über die Veränderung des Ausländerrechts gewesen sein.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Kanther erwägt zudem eine Verschärfung des Ausländerrechts.
( Quelle: TAZ 1996)
Gleichzeitig forderte er ein energischeres Vorgehen gegen organisierte Verbrecher auch mit Mitteln des Ausländerrechts.
( Quelle: Welt 1997)
Der Konflikt zwischen der französischen Regierung und dem Europa-Parlament über die geplante Verschärfung des Ausländerrechts in Frankreich hat gestern zu einem politischen Eklat geführt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)