Nach Angaben der Bausparkasse Wüstenrot hat nämlich der Bundesfinanzhof beschlossen (Az. I/XR 46/ 02), eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
( Quelle: Abendblatt vom 22.08.2004)
Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ist jetzt vom Verwaltungsgericht in München bestätigt worden (Az.: M 17 S 95. 2223).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Ein Ex-Berufssoldat, der ein Ruhegehalt bekommt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, auch wenn er Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Az.: L 7 Ar 47/94).
( Quelle: BILD 1997)
Mit dem Urteil bestätigte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung (Az.: B 9 VG 5/01 R).
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 25.07.2002)
Diese fällt in der Regel höher aus (Az.: 13/4 RA 19/94).
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Eine Fluggesellschaft haftet nach einem Urteil des Kölner Oberlandesgerichts unbeschränkt für verloren gegangenes Gepäck aus aufgebrochenen Koffern - es sei denn, sie kann nachweislich nichts dafür (Az.: 22 U 145/04).
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.04.2005)
Wenn aber die Stiche doch von umherfliegenden Mücken stammten, sei der Veranstalter nicht verantwortlich (Az.: 2/24 S 391/97).
( Quelle: DIE WELT 2000)
Blazer mit Firmenemblem einer Messe-Hostess (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.4.2000, Az.: 3 K 20/97).
( Quelle: DIE WELT 2001)
Auch Ratten können verboten werden, obwohl sie als Kleintiere gelten, entschied das Landgericht Essen (Az.: 1 S 497/90).
( Quelle: Tagesspiegel vom 30.11.2004)
Der Wohnungsvermieter darf dem Mieter nicht verbieten, einen Teil des Schlafzimmers für Bürotätigkeiten per Computer zu benutzen (Langericht Frankfurt, Az.: 2/17 S 42/95 WM 96, 532).
( Quelle: BILD 1997)