BayObLG

Ein Rotlichtverstoß, welchem die Schätzung eines Polizeibeamten zugrundeliegt, führt nach einem Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) nicht ohne weiteres zur Verhängung eines Fahrverbots (Aktenzeichen 1. ObOWi 272). ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
Ein Anhang enthält chronologisch geordnet die Entscheidungen des BVerfG zum Mietrecht, Rechtsentscheide des BGH, des BayObLG, des KG und der Oberlandesgerichte mit Abdrucknachweisen in den wichtigsten Zeitschriften. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
Das Nettoeinkommensprinzip ist aber nur Ausgangspunkt bei der Festsetzung des Tagessatzes (OLGe Schleswig, NStZ 1983, 317 f.; Köln, NJW 1977, 307; und Hamm, NJW 1980, 1534 f.; BayObLG, NJW 1986, 2842). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
Das BayObLG (Nr. 15) befaßt sich mit der Untersagung von Live-Musik in Gaststättenräumen einer Wohnanlage. Ferner diskutiert das BayObLG (Nr. 16) die Folgen jahrelangen Hinwegsetzens über die Gemeinschaftsordnung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
Das BayObLG (Nr. 15) befaßt sich mit der Untersagung von Live-Musik in Gaststättenräumen einer Wohnanlage. Ferner diskutiert das BayObLG (Nr. 16) die Folgen jahrelangen Hinwegsetzens über die Gemeinschaftsordnung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
Ferner bestimmt das BayObLG (Nr. 9) die Kriterien für die Bemessung der Nachlaßpflegervergütung bei einem sehr großen Aktivnachlaß. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
BayObLG, 3. Bußgeldsenat Beschluß vom 20.2.1979 - 3 Ob OWi 242/78 1. Instanz: ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
Aus der deutschen Verfassungsgeschichte können für die Zeit der Weimarer Republik die Staatsgerichtshöfe der Länder Thüringen und Mecklenburg-Schwerin genannt werden, für die frühen fünfziger Jahre die Gutachtertätigkeit des BayObLG. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
Nicht sondereigentumsfähige Gebäudeteile bleiben nach BayObLG (14) gemeinschaftliches Eigentum, da die Vorschrift des § 5 WEG nicht disponibel ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）