Beihilfen

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  1. Hintergrund war ein Prüfverfahren der EU wegen der Beihilfen. ( Quelle: TAZ 1996)
  2. Von vielen Staaten wird zudem die von der Kommission geforderte Kürzung der Beihilfen für Großbetriebe abgelehnt. ( Quelle: Netzeitung vom 04.06.2003)
  3. Der Eindruck ist falsch, dass zum Beispiel bei den Beihilfen für die öffentlichen Banken nur Deutschland im Mittelpunkt unserer Untersuchungen steht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2001)
  4. Bei allen nostalgischen Erinnerungen aber läßt sich fragen, ob Mannheim zum nächsten Stadtjubiläum nicht andere Investitionen und Beihilfen dringender braucht als ausgerechnet eine Bundesgartenschau mit ihren Kosten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  5. Die EU-Kommission hatte das Unternehmen aufgefordert, unerlaubte staatliche Beihilfen in Belgien von bis zu vier Millionen Euro zurückzuzahlen. ( Quelle: Spiegel Online vom 14.02.2004)
  6. Mithin verfestigt auch diese Rechtsprechung eine Rechtslage, in der die Rechtsschutzposition eines Konkurrenten gegen mitgliedstaatliche Beihilfen stärker ausgeprägt ist als bei gemeinschaftseigener Subventionierung (44). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Die EU- Kommission müsse dem Umstand Rechnung tragen, daß die Folgen der deutschen Teilung noch nicht überwunden seien und der Prozeß der Umstrukturierung nach wie vor mit Beihilfen flankiert werden müsse. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  8. Die Kommission hat laut EU-Verträgen die Aufgabe, staatliche Beihilfen zu genehmigen, um Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu verhindern. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 16.06.2002)
  9. Die EU-Länder haben sich auf ihrem Gipfeltreffen im März in Stockholm und zuletzt beim informellen Industrierat im belgischen Genval Anfang September verpflichtet, die Beihilfen weiter zurückzuschrauben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2001)
  10. Nur unter der Bedingung, dass die Berliner Bank verkauft wird, ist die EU-Kommission bereit, die staatlichen Beihilfen für den Berliner Konzern zu genehmigen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.02.2004)
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