1. Mit der schriftlichen Verpflichtung, bereits von der EU genehmigte Beihilfen nicht auszuzahlen, hat die Bundesregierung im Streit um die VW-Subventionen die Notbremse gezogen. ( Quelle: TAZ 1996）
2. Demnach stellen die Zuschüsse unzulässige Beihilfen der öffentlichen Hand dar und verzerren somit den Wettbewerb in der Branche. ( Quelle: Tagesschau Online vom 04.02.2004）
3. Sichtlich ermüdet vom Tauziehen um die Verteilung der zur Milderung der BSE-Krise beschlossenen höheren Beihilfen für die Rinderzüchter, trennten sich die Agrarminister gestern morgen in Luxemburg ohne weitere Beschlüsse. ( Quelle: Welt 1996）
4. Nach Meinung der Richter hat Deutschland den Beschluss der EU-Kommission, wonach die WestLB Beihilfen von 808 Millionen Euro zurückzahlen muss, nicht umgesetzt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2002）
5. Geprüft werde auch, ob den ärmsten Ländern nicht eher mit Beihilfen als mit Krediten geholfen werden soll. ( Quelle: Die Welt vom 02.04.2005）
6. Luxemburg/Düsseldorf - Im Streit um Beihilfen für die WestLB hat die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2002）
7. Es ist denkbar, dass die Kommission die Ausgleichszahlungen in Höhe von 600 Millionen Euro pro Jahr am Ende als unerlaubte staatliche Beihilfen bewertet. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 24.07.2003）
8. Die Frage der Zulässigkeit von Beihilfen für Ostdeutschland müsse prinzipiell geklärt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
9. Damit entfallen 45 Prozent aller nationalen Beihilfen auf die neuen Länder. ( Quelle: Welt 1995）
10. Der Kommissar hatte sich in den letzten Monaten vor allem mit Frankreich über Beihilfen für die Konzerne Bull und Alstom gestritten und will jetzt das Beihilferecht reformieren. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.10.2003）