Beihilferegelungen

  1. Steuererhöhungen sind - teilweise schon durch die Beitrittsbestimmungen - programmiert, Preissteigerungen wahrscheinlich, die Beihilferegelungen benachteiligen die Landwirte gegenüber den Kollegen in den bisherigen EU-Ländern. ( Quelle: Die Welt Online vom 15.04.2003)
  2. Der EG-Vertrag sieht vor, daß ein Mitgliedsland Ausnahmen bei den Beihilferegelungen im Ministerrat durchsetzen kann, auch wenn die Kommission nein sagt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  3. Im Gegensatz zur relativ strengen europäischen Fusionskontrolle lassen die Beihilferegelungen - die Brüsseler EU-Kommission ist für die Kontrolle zuständig - einen sehr großen Spielraum für politische Interpretationen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)