Berufungsgerichten

  1. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hält aber an ihrem Plan fest, alle Amts- und Landgerichte zu Eingangsgerichten und die Oberlandesgerichte zu Berufungsgerichten zu machen. ( Quelle: Die Zeit (09/2001))
  2. Gefangene in US-Gefangenenlagern wie Guantanamo Bay auf Kuba, aber auch in Afghanistan oder im Irak können nach dem mehrheitlichen Beschluss des US-Senates künftig Urteile von Militärtribunalen anschließend vor zivilen Berufungsgerichten anfechten. ( Quelle: Tagesschau vom 16.11.2005)
  3. Tatsächlich ist die Ernennung der umstrittenen Richter ein Erfolg für Präsident George W. Bush, denn sie verstärken in wichtigen Berufungsgerichten konservative Mehrheiten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.05.2005)
  4. Nominierungen zum Supreme Court und zu den Berufungsgerichten wurden mehr und mehr danach bemessen, ob durch sie die politische, rechtsphilosophische, die ideologische Linie der Bundesjustiz auf Dauer verändert würde. ( Quelle: Die Welt vom 04.07.2005)