1. Die Staatsanwaltschaft sah darin zunächst eine 'Zuwiderhandlung gegen ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz', die laut Gesetz von einer Staatsschutzkammer des Landgerichts geprüft werden muß. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist die PKK nach wie vor die größte, aktivste und militanteste Kurdenvereinigung, gegen die in Deutschland am 26. November 1993 ein Betätigungsverbot erlassen worden war. ( Quelle: Welt 1995）
3. Dabei wurde der ebenfalls anwesende Co-Trainer Udo H. zu vier Jahren Betätigungsverbot verurteilt, der Trainer gar zu fünf Jahren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.10.2004）
4. Im Fall eines Verbotes der Partei werden deren Parlamentsmandate - die Islamisten stellen mit 159 Abgeordneten die stärkste Fraktion - automatisch annulliert und Funktionsträger der Partei mit politischem Betätigungsverbot belegt. ( Quelle: TAZ 1997）
5. Am Montag hatte Garzón ein dreijähriges Betätigungsverbot für die Partei verfügt. ( Quelle: Spiegel Online vom 30.08.2002）
6. Dieser bestätigte Anfang August das Verbot der Refah und damit das politische Betätigungsverbot für Necmettin Erbakan, den 75-jährigen "Führer der Gläubigen". ( Quelle: Die Zeit (34/2001)）