Betriebegesetzes

  1. Das "Faustpfand" der Union für die Koalitionsrunde mit der SPD ist ein Senatsbeschluß, der eine Änderung des Betriebegesetzes, ein Teilprivatisierungsgesetz und die rechtliche Neuordnung der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung vorsieht. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)