Budgethoheit

  1. Finanzsprecher Feiler erklärte, daß der Stellenstopp an den Hochschulen möglicherweise nicht greife, da sie Budgethoheit besäßen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Nach dem Watergate-Skandal um Präsident Nixon war allen Parlamentariern eines klar: Ungesetzliches Verhalten eines Präsidenten kann nur ein möglichst unabhängiger Ermittler mit eigener Budgethoheit ergründen. ( Quelle: Die Zeit (39/1998))
  3. Dies werden die Länder erst recht als Eingriff in ihre Budgethoheit ablehnen. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  4. Das ist eine Missachtung eines der vornehmsten Rechte des Parlaments, nämlich seiner Budgethoheit. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.10.2003)