Rechtsanwaltsgebühren sollen deutlich steigen Uneinigkeit herrscht noch darüber, in welcher Höhe die Anwaltsleistungen steigen Berlin - Die Rechtsanwaltsgebühren sollen nach den Plänen des Bundesjustizministeriums zum 1. Januar 2003 steigen.
( Quelle: Die Welt Online vom 04.04.2002)
Die Pläne des Bundesjustizministeriums, die Löhne zu verdreifachen, stieß bei den Ländern, die die Kosten zu tragen haben, bisher auf Widerstand.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums wies darauf hin, daß wegen des 'Übermaßverbots' schon bisher Anklagen nur gegen Führungskräfte der DDR-Spionage beziehungsweise nur bei Straftaten mit 'herausgehobenem Unwert' erhoben worden seien.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Den Regierenden in Berlin, die zuvor - mit Ausnahme des zuständigen Bundesjustizministeriums - seinem Treiben wenig Aufmerksamkeit geschenkt hatten, ist Nehm ziemlich unangenehm aufgefallen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2001)
Das Gebäude des Bundesjustizministeriums ist zweifellos ein Unikat; nicht, weil es so alt und auch nicht, weil es ein prunkvoller Neubau ist, sondern weil es wie eine kuriose Mischung aus beidem aussieht.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.08.2001)
Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums muss der Artikel nicht zwingend geändert werden, "eine Auslegung im Sinne des Europäischen Gerichtshofs würde genügen", sagte Sprecher Hans-Hermann Lochen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der Generalsekretär der CDU, Peter Hintze, hat seine Kritik an dem Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Strafrechtsreform derweil erneuert.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
So sah es der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, so sah es der Bundestag.
( Quelle: Die Zeit (41/2001))
Wie die Sprecherin des Bundesjustizministeriums, Beate Czerwenka, bestätigte, sollen die Haftungsobergrenzen im Rahmen der sogenannten Gefährdungshaftung deutlich erhöht werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Wir wollen erst den Entwurf des Bundesjustizministeriums abwarten; zudem planen die Innenminister aus Bund und Ländern eine bundeseinheitliche Regelung.
( Quelle: DIE WELT 2000)