Bundesrat

  1. Wohin der Weg geht, macht die Unionsmehrheit im Bundesrat deutlich, eben noch durch das Ergebnis der Bayernwahl moralisch aufgepolstert. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.09.2003)
  2. Dem Bundesrat werde er nur Einsparungen von 3,9 Milliarden Mark zur Zustimmung vorlegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Eine entsprechende Forderung hatte Teufel im Bundesrat eingebracht. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  4. Am 27. September sollen die Änderungen dem Bundesrat vorgelegt werden. ( Quelle: Netzeitung vom 24.08.2002)
  5. Seine Artikel können nur mit einer Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat abgeändert werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 11.10.2003)
  6. Andere wollten erst die Entscheidung von Bundesrat und Bundestag zur Euro-Einführung abwarten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) tilge ein Gesetz mit Hinweis auf eine anstehende bundeseinheitliche Regelung, die wiederum von seiner Partei im Bundesrat blockiert werde, kritisierte Dressel. ( Quelle: Die Welt vom 28.09.2005)
  8. Bundesrat und Berliner Abgeordnetenhaus veranstalten am 7. Juli zwischen 11 bis 18 Uhr einen gemeinsamen Tag der offenen Tür. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.06.2001)
  9. Der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU), der sich im Bundesrat für eine Liberalisierung einsetzt, sagte zur WELT, er habe den Verdacht, Schröder habe sich die Zustimmung der Gewerkschaften zur Rentenreform erkauft. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  10. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schlug in dem parallel tagenden Bundesrat vor, den Ländern mittels einer Öffnungsklausel die Möglichkeit zu geben, an besonderen Orten Versammlungen eigenständig verbieten zu können. ( Quelle: n-tv.de vom 19.02.2005)