Bundesratsmehrheit

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  1. Wieder so eine Formulierung, die bei genauerem Hinsehen zum Ausdruck bringt, wie stark im Hintergrund doch die Berliner Interessen eine Rolle spielen, bitte keinesfalls die komfortable Bundesratsmehrheit der Union aufs Spiel zu setzen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.08.2003)
  2. Eine Koalition der SPD mit CDU oder FDP würde - mit Wegfall der drei Stimmen Hamburgs für von der Bonner Koalition abgelehnte SPD-Initiativen - die gestaltende Bundesratsmehrheit der SPD-Länder beenden. ( Quelle: )
  3. Der Spitzensteuersatz soll nicht weiter abgesenkt werden, wie es nach dem schon beschlossenen Reformgesetz bevorsteht - auch dies eine Korrektur, zu der eine Bundesratsmehrheit nötig wäre, die nicht zu erwarten ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.05.2003)
  4. In einer Entschließung erklärte die Bundesratsmehrheit, die Soli-Senkung sei nicht geeignet, die stagnierende Binnennachfrage zu stärken und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  5. Allerdings haben die unionsdominierten Länder bereits jetzt eine Bundesratsmehrheit. ( Quelle: Spiegel Online vom 29.05.2003)
  6. DIE WELT: Ist es für die Union nicht ein Nachteil, daß sie künftig nicht mehr über die Bundesratsmehrheit Druck auf die SPD ausüben kann? ( Quelle: Die Welt vom 17.12.2005)
  7. Aber auch die Opposition weiß, daß sie eine Verantwortung hat und sich nicht einfach auf eine durch Bundesratsmehrheit abgesicherte Blockadepolitik hinausreden kann. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  8. Zur Not könne die SPD auch mit ihrer Bundesratsmehrheit den Abbau des Solidarbeitrags verhindern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  9. Auch dazu bräuchte die Regierung aber die unionsdominierte Bundesratsmehrheit. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.06.2004)
  10. Falsch wäre es allerdings, Rot-Rot im Osten platzen zu lassen, denn die Alternative dazu ist die große Koalition und das endgültige Aus für eine Bundesratsmehrheit, auf die die rot-grüne Bundesregierung angewiesen ist. ( Quelle: Junge Welt 1999)
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