Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder wollten im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung, bei der das Steuerpaket der Regierung zur Abstimmung steht, über diese Initiative beraten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.03.2003)
Die Menschen wollten nicht erst, wie die Union dies vorhabe, auf der Bundesratssitzung am 19. Dezember erfahren, ob sie zu Jahresanfang weniger Steuer zahlen müssten.
( Quelle: Die Welt Online vom 04.11.2003)
Die endgültige Entscheidung werde erst kurz vor der Bundesratssitzung im Kabinett fallen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2002)
Auf der nächsten Bundesratssitzung am 5. Juli werden die SPD-Länder geschlossen gegen die Bundesregierung vorgehen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Die Notwendigkeit ergebe sich, da über den Entschließungsantrag Brandenburgs für ein Bleiberecht in der Bundesratssitzung am Freitag voriger Woche noch nicht beraten worden sei, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Hamburg will in die Bundesratssitzung einen Alternativentwurf zur Vermögenssteuer einbringen, wonach diese Steuer erhalten werden soll.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Diese Ablehnungsfront droht vier Wochen vor der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause jedoch zu bröckeln.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.06.2005)
Wie berichtet, stimmte Diepgen am Freitagmorgen in der Bundesratssitzung für das Steuerpaket der Bundesregierung.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Kolodziej äußerte die Hoffnung, dass die Berliner Inititiative in der nächsten Bundesratssitzung im März beschlossen werde.
( Quelle: Tagesspiegel vom 23.02.2003)