1. Da bereits die Fondsanteile bei einer Haltedauer von weniger als sechs Monaten der Spekulationsteuer unterworfen sind, liefe das auf eine Doppelbesteuerung hinaus, die auch vor dem Bundesverfassungsgericht wenig Chancen hätte. ( Quelle: Welt 1998）
2. Das könne bis zur letzten Instanz - bis zum Bundesverfassungsgericht - gehen. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.10.2004）
3. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluß die bremische "Landeskinderklausel" für verfassungsgemäß erklärt. ( Quelle: Die Welt vom 04.03.2005）
4. Allerdings weiß auch das Finanzministerium: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit über einige Vorlagen, die der Bundesfinanzhof an die obersten Richter weitergeleitet hat. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2003）
5. Das Bundesverfassungsgericht hat das im August 2004 in Deutschland gültig gewordene europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. ( Quelle: Die Welt vom 19.07.2005）
6. Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsgruppe klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Feststellung des Bundestags-Immunitätsausschusses, er habe als Anwalt jahrelang mit der Stasi zusammengearbeitet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
7. Schon vor dem Urteil hatte er einen Gang zum Bundesverfassungsgericht angekündigt, sollten die Gewaltandrohungen der Polizei bei der Festnahme Gäfgens nicht strafmindernd berücksichtigt werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.07.2003）
8. Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Grundrechte verletzt (Aktenzeichen 1 BvQ 25/02). ( Quelle: Spiegel Online vom 03.08.2002）
9. Die vom Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren geforderte Angleichung der Besteuerung von Grundvermögen und Kapitalvermögen sei durch die Steuerreform 1997 bereits erreicht worden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
10. Der Gang zum Bundesverfassungsgericht bei Grundrechtsverletzungen bliebe weiterhin möglich. ( Quelle: Spiegel Online vom 07.11.2004）