Bundesverfassungsgerichtsurteils

  1. Aber gerade die strafrechtliche Schuld von DDR-Hoheitsträgern, selbst von SED-Politbüromitgliedern, Grenzgenerälen oder Mauerschützen wird von der PDS trotz Bundesverfassungsgerichtsurteils vehement bestritten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Gleichwohl kamen sie zu dem Schluß, daß die Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichtsurteils eine politische Entscheidung des Landesgesetzgebers sei. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei für ihn die in die Diskussion gebrachte Abkehr von der nettolohnbezogenen Rentenanpassung, um die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Besserstellung von Familien aufzufangen. ( Quelle: Welt 1999)