Aber gerade die strafrechtliche Schuld von DDR-Hoheitsträgern, selbst von SED-Politbüromitgliedern, Grenzgenerälen oder Mauerschützen wird von der PDS trotz Bundesverfassungsgerichtsurteils vehement bestritten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Gleichwohl kamen sie zu dem Schluß, daß die Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichtsurteils eine politische Entscheidung des Landesgesetzgebers sei.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei für ihn die in die Diskussion gebrachte Abkehr von der nettolohnbezogenen Rentenanpassung, um die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Besserstellung von Familien aufzufangen.
( Quelle: Welt 1999)