Bundeswahlgesetzes

  1. Vor dem Bundesverfassungsgericht standen gestern zwei Regelungen des Bundeswahlgesetzes auf dem Prüfstand, die beide schon seit Jahrzehnten bestehen. ( Quelle: TAZ 1996)
  2. Da der Gemeinde keine Mitteilung des Gerichts vorlag, wonach Bordin nach Paragraf 15 des Bundeswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen sei, sei ihm die Bescheinigung ausgestellt worden, sagte die Bürgermeisterin. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2005)
  3. Im neuen Bundestag zeichnet sich breites Einverständnis ab, durch Änderung des Bundeswahlgesetzes die Bedeutung der Überhangmandate zu verringern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.10.2005)
  4. Trotz aller Fallstricke des Bundeswahlgesetzes ist NPD-Chef Voigt optimistisch. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.10.2004)
  5. Heute berät der Bundestag drei Gesetzentwürfe zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, je einen von der Koalition, der SPD und den Grünen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)