CSU-Entwurf

  1. Die Verantwortung für das Gemeinwohl könne jedoch in Frustration umschlagen, 'wenn ein Recht auf Bürgerentscheid zwar theoretisch besteht, aufgrund von blockierenden Regelungen in der Praxis aber scheitert', wie im CSU-Entwurf programmiert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Die im CSU-Entwurf verlangte globale Beschränkung auf Themen, 'die nicht den Gemeindehaushalt betreffen', führe 'de facto zum Ausschluß aller Sachthemen, die Geld kosten könnten.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Fraktionschef Alois Glück, der jetzt den CSU-Entwurf preise, habe noch nach dem erfolgreichen Volksbegehren der Bürgerinitiative 'Mehr Demokratie in Bayern' lediglich von der Möglichkeit einer 'Schadensbegrenzung' gesprochen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Der CSU-Entwurf schließt fast alle für einen Bürgerentscheid interessanten Themen durch einen umfangreichen Ausschlußkatalog grundsätzlich aus.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)