Das Bundesverwaltungsgericht wird erst am 6. November sein Grundsatzurteil zur Übernahme von der politischen Strafjustiz verdächtigten DDR-Richtern in den bundesdeutschen Justizdienst verkünden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
In dem Verfahren wird fünf früheren DDR-Richtern und zwei Ex-Staatsanwälten vorgeworfen, sie hätten Havemann 1976 und 1979 im Auftrag der Staatssicherheit mit Hilfe von Gerichtsverfahren als politischen Gegner auszuschalten versucht.
( Quelle: Welt 1995)
Von der Entschuldigung bei Opfern bis zu einer Rechtfertigung der Urteile reichten laut dpa Stellungnahmen von zwei DDR-Richtern in Prozessen wegen Rechtsbeugung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Verfassungsbeschwerden von zwei ehemaligen DDR-Richtern, denen die Anwaltszulassung entzogen wurde, blieben erfolglos.
( Quelle: TAZ 1997)
Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag in einem Grundsatzverfahren über die Möglichkeit der Bestrafung von DDR-Richtern und Staatsanwälten wegen Rechtsbeugung verhandelt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)