Demarkationsverträge

  1. Bisher wird der Wettbewerb durch sogenannte Demarkationsverträge ausgeschaltet, die nach dem geltenden Kartellrecht im Energiesektor zulässig sind. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Damit sind Demarkationsverträge unwirksam, soweit sie den effektiven Wechsel des Letztversorgers nach Ablauf eines Konzessionsvertrages verhindern würden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Die ausschließliche Bewirtschaftung dieses Gebietes durch ein Unternehmen ist durch Demarkationsverträge zwischen Wasserversorgungsunternehmen sowie durch Konzessionsverträge zwischen Wasserversorgungsunternehmen und der entsprechenden Kommune geschützt. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  4. Damit werde gegen den starken Widerstand der Energiewirtschaft, der Länder und Kommunen die Aufhebung der bestehenden Demarkationsverträge und Wegerechte angestrebt. ( Quelle: FAZ 1994)