Über mögliche Einschränkungen des Demonstrationsrechts wird nicht erst seit gestern gesprochen.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
Inzwischen schließt auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine Änderung des Demonstrationsrechts nicht mehr aus.
( Quelle: FREITAG 2000)
Über eine Verschärfung des Demonstrationsrechts werde diskutiert.
( Quelle: Spiegel Online vom 17.02.2005)
Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) will sich für eine Verschärfung des Demonstrationsrechts einsetzen.
( Quelle: Abendblatt vom 25.12.2003)
Rückendeckung erhielt Werthebach von Parlamentspräsident Reinhard Führer (ebenfalls CDU), der sich für "begrenzte Einschränkungen des Demonstrationsrechts" aussprach, allerdings nicht konkretisierte, wie diese ausgestaltet sein sollen.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
Unterdessen warnte der bayerische Innenminister Edmund Stoiber vor einem Mißbrauch des Demonstrationsrechts.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)