Demonstrationsrechts

  1. Über mögliche Einschränkungen des Demonstrationsrechts wird nicht erst seit gestern gesprochen. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  2. Inzwischen schließt auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine Änderung des Demonstrationsrechts nicht mehr aus. ( Quelle: FREITAG 2000)
  3. Über eine Verschärfung des Demonstrationsrechts werde diskutiert. ( Quelle: Spiegel Online vom 17.02.2005)
  4. Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) will sich für eine Verschärfung des Demonstrationsrechts einsetzen. ( Quelle: Abendblatt vom 25.12.2003)
  5. Rückendeckung erhielt Werthebach von Parlamentspräsident Reinhard Führer (ebenfalls CDU), der sich für "begrenzte Einschränkungen des Demonstrationsrechts" aussprach, allerdings nicht konkretisierte, wie diese ausgestaltet sein sollen. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  6. Unterdessen warnte der bayerische Innenminister Edmund Stoiber vor einem Mißbrauch des Demonstrationsrechts. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)