Demonstrationsverbot

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  1. OB Christian Ude soll sich für das Demonstrationsverbot zur Sicherheitskonferenz entschuldigen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2002)
  2. Die CDU will ihren Koalitionspartner SPD zu einer gemeinsamen Bundesratsinitiative für ein Demonstrationsverbot am Brandenburger Tor bewegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Zwar hob das Frankfurter Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung des OB wieder auf, doch die Veranstalter hätten angeblich "deeskalationsfördernde" Auflagen akzeptieren müssen, die auf ein faktisches Demonstrationsverbot hinausgelaufen wären. ( Quelle: TAZ 1988)
  4. Im Zusammenhang mit dem Prozeßbeginn gegen zwölf Kurden vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht hat die Stadt München für heute ein umfassendes Demonstrationsverbot erlassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  5. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat inzwischen das von der Stadt Nürnberg verhängte Demonstrationsverbot zum Teil wieder aufgehoben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2001)
  6. Im Streit um ein Demonstrationsverbot an Stätten von nationaler Bedeutung schaltet sich nun Berlins Innensenator Ehrhart Körting ein. ( Quelle: Spiegel Online vom 20.02.2005)
  7. Er erließ zwar ein Demonstrationsverbot bis einschließlich 1. Mai, doch wurden für diesen Tag neue Zusammenstöße befürchtet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Ende Februar hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ein gegen die NPD verhängtes Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Eberswalde aufgehoben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  9. Den Angaben zufolge wollten sie offensichtlich ein für den Raum Saalfeld-Rudolstadt verhängtes Demonstrationsverbot umgehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  10. Die neue Regierung von Laurent-Désiré Kabila im Kongo (Ex-Zaire) hat ein Demonstrationsverbot in der Hauptstadt Kinshasa erlassen und das Verbot der Aktivitäten politischer Parteien bekräftigt. ( Quelle: TAZ 1997)
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