1. Dennoch haben die Münchner Richter die Klage abgewiesen, weil der Produzent auf die Rechtmäßigkeit der Bundesverordnung und einer entsprechenden EG-Richtlinie aus dem Jahr 1988, die sogar noch kleinere Käfige zuläßt, habe vertrauen dürfen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
2. Deshalb wäre die EG-Richtlinie, wenn sie käme, bedeutungslos. ( Quelle: Welt 1997）
3. Bis spätestens Juli 1988 hätte diese EG-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden müssen; die Bundesrepublik erließ das Gesetz aber erst mit Wirkung vom 1. August 1990. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Die in der EG-Richtlinie für solche Bestellungen vorgeschriebene Bevorzugung von Unternehmen aus der Gemeinschaft wird zunächst ein Jahr lang für amerikanische Konkurrenten außer Kraft gesetzt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
5. Röscheisen kündigte an, wenn es keine Änderungen am Gesetzentwurf gebe, werde sein Verband bei der EG-Kommisson wegen Verletzung der EG-Richtlinie tätig werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
6. Aus der Entstehungsgeschichte des Haustürwiderrufsgesetzes läßt sich auch nicht herleiten, daß § 3 I 4 gegen die EG-Richtlinie vom 20. 12. 1985 (81) verstößt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Nach der 6. EG-Richtlinie können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen oder zwei ermäßigte Mehrwertsteuersätze erheben. ( Quelle: Welt 1997）