EU-Entscheidungen

  1. Sie bemängeln, dass in der Verfassung der Gottesbezug fehle, aber auch, dass der Bundestag zu wenig in die EU-Entscheidungen einbezogen wird. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.05.2005)
  2. Er forderte zugleich mehr Mitwirkungsrechte des deutschen Parlaments bei wichtigen EU-Entscheidungen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.02.2005)
  3. Auch müsse Wien sein Vetorecht bei EU-Entscheidungen einsetzen und vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Blockade klagen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Der EU-Vertrag räumt juristischen und natürlichen Personen zwar die Möglichkeit ein, das Gericht Erster Instanz anzurufen, wenn sie direkt von EU-Entscheidungen betroffen sind. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Vor allem die Türkei dringt darauf, an den EU-Entscheidungen mitzuwirken. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Sie bangen, als mittelgroße Völker, vor allem um ihre Chance, mit nur wenigen Verbündeten EU-Entscheidungen blockieren zu können. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2003)
  7. Die entstehen teilweise dadurch, daß die Türkei als Zollunionsmitglied relevante EU-Entscheidungen implementieren muß, aber keinen Einfluß auf die Entscheidungen selbst hat, da sie nicht EU-Mitglied ist. ( Quelle: Die Welt vom 01.10.2005)