EU-Haftbefehl

  1. Die Regierung muss ihr mit heißer Nadel gestricktes Gesetz zum EU-Haftbefehl nachbessern - so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. ( Quelle: Spiegel Online vom 20.07.2005)
  2. Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder klagte, der EU-Haftbefehl sei über ihn gekommen "wie eine Heimsuchung". ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.04.2005)
  3. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Haftbefehl ist der unter Terrorismus-Verdacht stehende Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli aus der Auslieferungshaft entlassen worden. ( Quelle: Spiegel Online vom 20.07.2005)
  4. Das Justizministerium arbeitet nach eigenen Angaben daran, "so schnell wie möglich" ein neues Ausführungsgesetz für den EU-Haftbefehl zu entwerfen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.08.2005)
  5. In Sachen EU-Haftbefehl spielt auch Frau Zypries mit falschen Karten: "Noch im Bundestag haben alle Fraktionen dem Gesetzesentwurf zugestimmt", barmte sie. ( Quelle: Neues Deutschland vom 19.03.2004)
  6. Die EU-Justizminister haben sich auf ihrer Sitzung in Brüssel im Prinzip darauf verständigt, eine große Zahl von Straftaten dem EU-Haftbefehl, das heißt einem vereinfachten und beschleunigten Auslieferungsverfahren, zu unterwerfen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2001)
  7. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen Kritik im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichts-Urteil zum EU-Haftbefehl verteidigt. ( Quelle: Tagesschau vom 19.07.2005)