EU-Ministerrat

  1. Die Bundesregierung hat sich im EU-Ministerrat gegen den überarbeiteten Entwurf für eine europäische Richtlinie zu Firmenübernahmen gestemmt. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 01.10.2002)
  2. Demnach sieht der Entwurf vor, dass der EU-Ministerrat nur einstimmig Sanktionen gegen Länder beschließen kann, die bei der Eindämmung von Flüchtlingsströmen nicht mit der EU kooperieren. ( Quelle: Netzeitung vom 22.06.2002)
  3. Die Interessenvertretung begegnet der Zulassung vergleichender Werbung durch den EU-Ministerrat (vgl. SZ vom 10. 11.) äußerst zurückhaltend. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Von der Schaffung des Euro bis zum Gemeinsamen Markt, vom Streit um die Agrarfinanzierung bis zum Konflikt um die Stimmgewichtung beider Länder im EU-Ministerrat reicht die Melange aus glückhaften und schmerzlichen Momenten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2003)
  5. Die nur sehr eingeschränkte Kennzeichnungspflicht, wie sie der EU-Ministerrat nun beschlossen hat, erscheint vielen Verbraucherschützern als eine Minimallösung, die den Interessen der mündigen Bürger nicht gerecht wird. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  6. Heute entscheidet der EU-Ministerrat voraussichtlich über die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Das Anwesen liegt in unmittelbarer Nähe zum EU-Ministerrat und den Dienststellen der EU-Kommission. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2001)
  8. Allerdings bleibe die Entscheidung über die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat weit hinter den Erfordernissen zurück. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. Die Vorschläge werden derzeit im EU-Ministerrat und im Europaparlament besprochen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.08.2005)
  10. Einige der 68 Richtlinien oder Verordnungen, die jetzt ausgemustert werden, sind längst überholt oder politisch so umstritten, dass sie keine Chance hätten, im EU-Ministerrat und im Europaparlament die notwendige Zustimmung zu finden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 29.09.2005)