Geklärt werden soll die Kompetenz nationaler Kartellbehörden bei der Anwendung von EU-Wettbewerbsrecht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Ein solches Gesetzesvorhaben widerspricht nach Meinung der Kommission dem Hauptanliegen der im Sommer 1997 vorgeschlagenen Kartellnovelle, das deutsche Kartellrecht mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu harmonisieren.
( Quelle: Welt 1998)
Noch am vergangenen Mittwoch hatte Van Miert sich aber vorsichtig optimistisch geäußert, daß eine mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu vereinbarende Lösung gefunden werden könne.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die Bundesanstalt allerdings hatte schon vorher rechtliche Bedenken angemeldet: Das Bremer Modell widerspricht nicht nur den geltenden Bestimmungen des Arbeitnehmer-Überlassungesetzes, sondern auch dem EU-Wettbewerbsrecht.
( Quelle: TAZ 1996)
Der Konzern habe gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen, als er seine italienischen Vertragshändler anwies, keine Autos an deutsche oder österreichische Kunden zu verkaufen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Das EU-Wettbewerbsrecht schließt dagegen Zugangsbeschränkungen aus.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Zudem würde durch das dann geltende EU-Wettbewerbsrecht größere Rechtssicherheit geschaffen, was zu mehr Investitionen führen wird.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.12.2004)
Der weltgrößte Softwarekonzern habe sein Quasi-Monopol beim Betriebssystem für Personalcomputer (PC) ausgenutzt und damit EU-Wettbewerbsrecht verletzt, entschied die Kommission nach eigenen Angaben.
( Quelle: Tagesschau Online vom 25.03.2004)
Daß Ministerpräsident Biedenkopf dieses Überbleibsel als Instrument benutzen will, um das EU-Wettbewerbsrecht auszuhebeln, wird der Europäische Gerichtshof wohl kaum zulassen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)