Eigentumsgarantie

  1. Wir hatten ja früher die Formel aus der Eigentumsgarantie abgeleitet, daß der Steuerzugriff die Vermögensverhältnisse nicht grundlegend verändern darf, daß dem Eigentümer die Substanz auch nach Steuern muß verbleiben können. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  2. Die Frage sei, ob die hohe Besteuerung "in Form und Intensität noch mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes zu vereinbaren ist". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Das BVerfG befand nämlich, dass der Kündigungsausschluss einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie darstellt. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  4. Nur bei einer Änderung der Eigentumsgarantie in Artikel 14 des Grundgesetzes werde die SPD auch bei der Änderung von Artikel 13 mitwirken, der Privatwohnungen vor staatlichem Eindringen schützt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Und das ist der Ausgangsgedanke, der den Steuergesetzgeber zwingt, das Steuerrecht konzeptionell auf die Eigentumsgarantie auszurichten. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  6. Grundsätzlich könne sich der Eigner auf die Eigentumsgarantie im Grundgesetz berufen. ( Quelle: Die Welt vom 20.05.2005)
  7. Diese beruhen sämtlich auf angesparten Versicherungsleistungen, also auf echter Kapitaldeckung, und verfügen damit aus verfassungsrechtlicher Sicht über den Schutz vor allem der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie aus Artikel 14 Grundgesetz. ( Quelle: Die Welt Online vom 30.07.2003)
  8. Haus & Grund fordert ein Ende weiterer Belastungen durch vermögensbezogene Steuern, die die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes zu entkernen drohten. ( Quelle: Die Welt vom 29.07.2005)