Einigungsstelle

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  1. Eine von den Betriebspartnern anzurufende Einigungsstelle ist daher zuständig, diese Rechtsfragen zunächst zu entscheiden. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  2. Allein die tariflichen Abfindungen für die älteren Kollegen beliefen sich jedoch auf rund zehn Millionen Mark. Nun wurde eine Einigungsstelle angerufen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Zur Begründung dieses Beschlusses hat die Einigungsstelle ausgeführt, es handele sich bei der Festlegung der zuschlagsfreien Tagesarbeitszeit i. S. der drei einschlägigen MantelTVe um eine Frage der betriebl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  4. M. hätte halt zur Kontaktaufnahme einen noramlen Brief schicken sollen, so übereinstimmend die Mitglieder der Einigungsstelle. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.01.2002)
  5. Seiner Meinung nach ist die bei Streitfällen vorgesehene Einigungsstelle demokratisch nicht legitimiert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.02.2004)
  6. Soweit Betriebsräte die Veranstaltungen organisieren, wird die absolute Friedenspflicht der Betriebsverfassung verletzt: Dort findet Konfliktlösung nur vor der Einigungsstelle statt. ( Quelle: Die Welt Online vom 22.10.2004)
  7. Die GdED geht davon aus, dass nach der Ablehnung erneut die Einigungsstelle angerufen wird. ( Quelle: Welt 1999)
  8. Am Sonntag abend hatte sich die Einigungsstelle über die Aufnahme eines vollkontinuierlichen Dreischichtbetriebs in der Glasfaserfertigung der Standard Elektrik Lorenz AG. ( Quelle: TAZ 1989)
  9. Weil der Personalrat den Entlassungen nicht zustimmt, muß nun die Einigungsstelle darüber entscheiden - erst dann werden sie rechtskräftig. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  10. Insoweit ist die Einigungsstelle in dem Umfang nicht entscheidungskompetent, in dem der Betriebsrat durch seine ihm gesetzlich zugewiesenen Mitbestimmungsrechte keinen Einfluß durchzusetzen vermag. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
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