Einigungsvertrag

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  1. Im Einigungsvertrag sei eine Regelung für die Staatsoper, die bisher unter Obhut des Landes Berlin steht, versäumt worden. ( Quelle: Spiegel Online vom 24.10.2003)
  2. Im Einigungsvertrag steht, die kulturelle Substanz soll erhalten bleiben. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  3. Nach Ansicht des Bundes ist das nicht der Fall, weil die Übernahme der russische Militärliegenschaften durch den Einigungsvertrag geregelt ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Die sowjetischen Enteignungen nach 1945 sind rechtsgültig laut Einigungsvertrag, der nur die der Verfolgten des Nationalsozialismus ausnimmt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  5. Am Otto-Nagel-Gymnasium in Marzahn zum Beispiel beschäftigen sich die Schüler in der zehnten und nochmal in der zwölften Klasse mit der Teilung, mit DDR und BRD, ihren Verfassungen und dem Einigungsvertrag. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.09.2004)
  6. Mit ihrem Lieferstopp protestierten die Hersteller gegen die Regelung im Einigungsvertrag, nach der West-Medikamente in Ostdeutschland um mehr als die Hälfte billiger verkauft werden müssen, um ein Milliardendefizit der Ost-Krankenkassen zu verhindern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
  7. Baum sieht darin ein Unterlaufen des im Einigungsvertrag erklärten Schutzes für Nutzer von Wohngrundstücken. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  8. In seinem Haus wird daran erinnert, daß der Einigungsvertrag genau vorschreibt, wie das Verwaltungsvermögen der Ex-DDR nach bundesdeutschem Recht auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden muß. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Sie alle wurden aufgrund der Sonderregelung im Einigungsvertrag aus dem öffentlichen Dienst entfernt. ( Quelle: Welt 1997)
  10. Es gab allerdings, als der Einigungsvertrag ausgehandelt wurde, bereits die gemeinsame politische Erklärung vom 15. Juni 1990, die die Richtlinien absteckte, in denen die Eigentumsfragen, insbesondere die Enteignungsfragen, geregelt werden sollten. ( Quelle: TAZ 1994)
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