Einigungsvertrags

  1. Die im Artikel fünf des Einigungsvertrags empfohlene Prüfung einer möglichen Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes und deren Bestätigung durch eine Volksabstimmung bliebe dann eben unerfüllt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Probleme ergaben sich mitunter daraus, daß auch hier infolge der Kürze der Zeit, die für die Ausarbeitung des Einigungsvertrags zur Verfügung stand, nachträgliche Anpassungsgesetzgebungen erforderlich wurden und weiterhin erforderlich sein werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Baustadtrat Dieter Schmitz (SPD) beruft sich bei seinen Ausbauplänen auf eine Regelung des Einigungsvertrags. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. Sowohl der Artikel 31 des Einigungsvertrags als auch die Koalitionsvereinbarung gaben dem Bundesfrauenministerium den Auftrag, mit dem Entwurf eines Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes die Rahmengesetzgebung des Bundes fortzuentwickeln. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)