Einstimmigkeitsprinzip

  1. Deshalb müssen wir dann auch bereit sein, in wichtigen Fragen vom Einstimmigkeitsprinzip Abschied zu nehmen. ( Quelle: Welt 1998)
  2. Außerdem werde man das Einstimmigkeitsprinzip nicht aufrechterhalten können. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. In der Europapolitik will die CDU auf eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu einer qualifizierten Mehrheit hinarbeiten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  4. Solange es in der Innen- und Rechtspolitik beim Einstimmigkeitsprinzip bleibt, werden sich die EU-Partner schwer tun, das Programm von Tampere zu verwirklichen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  5. Und es gilt in Brüssel das Einstimmigkeitsprinzip. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  6. Das Einstimmigkeitsprinzip mache es fraglich, ob ein substanzielles Abschlussdokument ausgehandelt werden könne. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  7. Weniger überraschend ist der Umstand, dass es auch in Steuerfragen beim Einstimmigkeitsprinzip in der EU bleiben soll. ( Quelle: Die Welt Online vom 26.05.2003)
  8. Der Chef des kleinsten EU-Staates will vor allem das geplante Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik und in Steuerfragen kippen, wonach jede Entscheidung durch das Veto eines einzelnen Landes blockiert werden kann. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2003)
  9. Verteidigungspolitik das Einstimmigkeitsprinzip überwunden werden. ( Quelle: Welt 1997)