Einzelgesetz

  1. Finanzminister Theo Waigel (CSU) wies die Forderung nach einer Senkung des Soli-Zuschlages durch ein Einzelgesetz zurück. ( Quelle: TAZ 1997)
  2. Auch der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Rainer Eppelmann, wandte sich strikt gegen ein Einzelgesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlags. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)