Einziehung

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  1. Die Einziehung kriminell erworbenen Privatvermögens kann das organisierte Verbrechen an seinem Lebensnerv treffen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  2. Die Gebühren werden im Auftrag der Staaten erhoben und dann an diese ausgezahlt; dabei wird ein Teil der Einnahme abgezogen, der der Anwendung eines Verwaltungskostensatzes entspricht und die Kosten der Einziehung der Gebühren decken soll. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Diese Gleichstellung bedingt zudem Absatz 1 des § 836 ZPO; denn Überweisungswirkung ist danach Ersetzung der für die Berechtigung zur Einziehung der Forderung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts erforderlichen Schuldnererklärungen (16). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Der Gesellschaftsvertrag ist am 22. Dezember 1995 abgeschlossen und am 9. April 1996 abgeändert in 17 (Einziehung) und 24 (Tod eines Gesellschafters). ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  5. Führung des Rechnungswesens der Beteiligungsgesellschaften, insbesondere Verbuchung der Geschäftsvorfälle, Überwachung und Einziehung der Einzahlungen auf die Kommanditeinlagen, Mitwirkung bei der Erstellung der Jahresabschlüsse. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  6. Der Staat läßt sich dagegen die Einziehung der Kirchensteuer mit 3 bis 4 Prozent des Steueraufkommens vergüten. ( Quelle: Welt 1995)
  7. Fast 300 Eigentümer und Pächter wurden wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen zu hohen Geld- und Haftstrafen sowie zur Einziehung ihres Immobilien-, Sach- und Geldvermögens verurteilt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Die Strafandrohungen waren hoch, auch gegen bereits Verstorbene konnte zwecks Einziehung des Vermögens noch verhandelt werden. ( Quelle: Junge Freiheit 1999)
  9. F: Der Schweriner Landwirtschaftsminister Till Backhaus hält die Einziehung von vererbtem Bodenreformland durch das Land Mecklenburg-Vorpommern für rechtens. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  10. " Möglich, daß Volkmann - wie er heute behauptet - solche Papiere ausgestellt hatte, obwohl die von ihm angeordnete Einziehung der Pässe eher das Gegenteil nahelegt. ( Quelle: Die Zeit 1995)
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