Die Unterhändler Eizenstat und Lambsdorff konnten sich nicht auf ein Abkommen einigen, das deutsche Unternehmen vor künftigen Entschädigungs- und Reparationsforderungen bewahren würde.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Im ersten Entwurf eines Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes hatte der Bundesminister der Finanzen noch versucht, diese Wertschere durch eine Vermögensabgabe von 30 % des Verkehrswertes restituierter Güter zu schließen (12).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Doch könnten sich die Zahlungen nach dem 1994 beschlossenen Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz "sehen lassen".
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Berufstätige, die am Arbeitsplatz erkrankt sind und Entschädigungs- oder Rentenansprüche geltend machen wollen, müssen in der Regel lange Zeit mit den Berufsgenossenschaften um finanzielle Hilfe ringen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Dort verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer ersten Anhörung über Beschwerden, die sich gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz und damit gegen den Umgang der Kohl-Regierung mit so genannten Alteigentümern richten.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.01.2004)
Zwar regelt seit 1994 ein Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz (EALG), wie sie zu entschädigen seien und nach welchen Verfahrensregeln der Verkauf der Flächen erfolgt.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Alle Erläuterungen zeigen die Zusammenhänge des Transformationsprogramms des Einigungsvertrages. Geplante Gesetze (Sachenrechtsänderungsgesetz, Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz) werden im Entwurf skizziert.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Im Entschädigungs- und Ausgleichgesetz wurden strenge Verkaufsbedingungen des alten Eigentums zu Gunsten der Staatskasse der Bundesrepublik kodifiziert.
( Quelle: Die Welt Online vom 13.04.2002)
Die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen hatte Verfassungsbeschwerde gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) eingereicht.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Für die Alteigentümer aus der sowjetischen Besatzungszone geht ein Jahr zu Ende, von dem besonders das Karlsruher Urteil zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) vom 22. November in Erinnerung bleibt.
( Quelle: DIE WELT 2000)