Entscheidungsrahmen

  1. Der Entscheidungsrahmen des Parlaments ist durch die strikte Einnahmenbegrenzung stark eingeengt. ( Quelle: TAZ 1994)
  2. Die Zahlen, die er auf seiner Pressekonferenz genannt habe, seien nicht neu, sondern seien in einer Senatssitzung am 1. Februar 2000 besprochen und als Entscheidungsrahmen für die Politik akzeptiert worden. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  3. Die staatlichen Organe hätten ihren Entscheidungsrahmen bei der Pflicht zum Schutz des Lebens "nicht überschritten". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Es ist zumutbar, wenn aus dem Gesetz das Verlangen gefolgert wird, daß der Kläger als Rechtsschutzbegehrender einen Klageantrag stellt und in hinlänglichem Umfang sein Klagebegehren substantiiert und so den Entscheidungsrahmen des Gerichts absteckt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)