Entsendegesetz

  1. Im jahrelangen Streit um ein Entsendegesetz, das die Zuständigkeit des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regeln soll, ist das Parlament eine Runde weiter: SPD und Grüne haben am Donnerstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 29.11.2003)
  2. Die Ablehnung eines einzelnen Punktes kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Vorschlag Pofallas Bewegung in die festgefahrene Debatte über ein Entsendegesetz gebracht hat. ( Quelle: Spiegel Online vom 30.03.2003)
  3. Die Gewerkschaft erklärte, sie habe sich zwar eine deutlich längere Laufzeit vorgestellt, aber sei es nun wenigstens möglich, das Entsendegesetz und den Mindestlohn während einiger Monate der Bau-Hochsaison zu erproben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  4. Damit spielte er für deutsche Zuhörer deutlich auf das Ringen um ein neues Entsendegesetz im Bundestag an, das der Bundesregierung ein wenig raschere Handhabung der Entscheidungen im Bündnis erlauben soll. ( Quelle: Die Welt Online vom 04.11.2003)
  5. Für das Entsendegesetz seien bundesweit flächendeckende Tarifvertragsstrukturen erforderlich, sagte Andres und verband diese Forderung mit der verdeckten Androhung eines gesetzlichen Mindestlohns. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.04.2005)
  6. Die sozialen Spannungen, die ein solches Nebeneinander von unterschiedlich entlohnten Arbeitskräften verursachen, haben die Bundesregierung dazu bewogen, ein Entsendegesetz vorzulegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Das Entsendegesetz zum Schutz vor Dumpinglöhnen auf dem Bau wäre damit blockiert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Im Zusammenhang mit den schnellen Einsatzbereitschaft der neuen Nato-Truppe wurde darauf hingewiesen, dass ein Entsendegesetz, das den Parlamentsvorbehalt außer Kraft setzen würde, die Reaktionsfähigkeit der deutschen Truppen erhöhen könnte. ( Quelle: ZDF Heute vom 20.11.2002)
  9. Nun kann auch das Entsendegesetz der Bundesregierung nicht angewendet werden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  10. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag kürzlich das Entsendegesetz gegen Billiglöhne für ausländische Arbeitnehmer am Bau beschlossen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)