Europol-Konvention

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  1. Die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs war die wichtigste Streitfrage vor dem Abschluß der Europol-Konvention gewesen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Schmidt-Jortzig: Unser Ziel ist, den EuGH in die Konvention hineinzubringen - notfalls werden wir die Europol-Konvention nur mit diesem Vorbehalt ratifizieren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Kritiker der Europol-Konvention laufen gegen die Datensammlungen Sturm. ( Quelle: Welt 1997)
  4. Überall dort, wo es um die Fragen demokratischer Kontrolle geht, gähnen im aktuellen Entwurf der Europol-Konvention (der nur unter der Hand weitergereicht wird) die großen Löcher. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Der als Erfolg gefeierte faule Kompromiß lautet nun, daß die Europol-Konvention, auf die man sich gerade noch einigen konnte, demnächst den Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden und danach erst die Frage der Rechtsauslegung geklärt werden soll. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  6. Probleme um die Rechtsaufsicht verhindern weiterhin die Ratifizierung der Europol-Konvention. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  7. Im bisherigen Text der Europol-Konvention findet sich kein einziger Satz, der die Rechte der Bundesländer wahrt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Die Briten wollen nicht, daß nationale Gerichte bei Streitfällen von Bürgern den Gerichtshof um Auslegungen der Europol-Konvention bitten und dieser somit für alle EU-Staaten verbindliche Vorgaben machen kann. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Jetzt hat der Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung dieses Traums geleistet: Das Parlament ratifizierte die sogenannte Europol-Konvention, zwei internationale Basisverträge, in denen die Aufgaben der Behörde geregelt werden. ( Quelle: Welt 1997)
  10. Das Europäische Parlament gibt vorläufig keine Empfehlung zur Ratifizierung der Europol-Konvention. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
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