Föderalismuskommission

  1. Die PDS ist in der Föderalismuskommission nicht vertreten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.09.2004)
  2. Bundespräsident Horst Köhler kann natürlich nicht eine neue Föderalismuskommission ins Leben rufen und Bundestag und Bundesrat eine Staatsreform aufoktroyieren. ( Quelle: Die Welt vom 12.01.2005)
  3. Die neuen Länder wollen über die Föderalismuskommission eine milliardenschwere Erhöhung der Ost-Fördermittel erreichen, während die alten Länder weniger Geld erhalten sollen. ( Quelle: Die Welt Online vom 24.09.2004)
  4. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hatte zuvor in einem Brief an die derzeit in Potsdam tagende Föderalismuskommission vorgeschlagen, den Artikel 22 Grundgesetz neu zu fassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.01.2004)
  5. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich am Freitag im Bundesrat bereits dafür ausgesprochen, zunächst den für Dezember erwarteten Bericht der Föderalismuskommission von Bund und Ländern abzuwarten. ( Quelle: ZDF Heute vom 27.09.2004)
  6. Die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat, SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), kommen heute zusammen, um an einem Abschlußkompromiß zu arbeiten. ( Quelle: Die Welt Online vom 26.11.2004)
  7. Bislang war es dagegen einvernehmliche Linie in der Föderalismuskommission, die Möglichkeiten des Bundes in der Bildungspolitik zurückzuschneiden, die Zuständigkeit der Länder gerade hier zu stärken. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.06.2004)
  8. Dies wäre ein wichtiger Auftrag für die Föderalismuskommission. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.10.2005)
  9. Denn das Scheitern der Föderalismuskommission wurde mit mangelnder Übereinstimmung in Bildungsfragen begründet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.04.2005)
  10. Er plädierte stattdessen dafür, die Frage gemeinsam mit anderen Bund-Länder-Kompetenzen bis Jahresende in der Föderalismuskommission zu regeln. ( Quelle: Tagesschau Online vom 26.09.2004)