Fünf-Prozent-Klausel

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  1. Erklärt der Verfassungsgerichtshof die Fünf-Prozent-Klausel heute für verfassungswidrig, könnten Neuwahlen erfolgen oder Vertreter der Kleinparteien sofort in die BVV nachrücken. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Grund: Der SSW ist als Minderheitenpartei auch bei nationalen Wahlen von der Fünf-Prozent-Klausel befreit (siehe Winkel). ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 02.06.2005)
  3. Der SSW ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. ( Quelle: Spiegel Online vom 21.02.2005)
  4. Diese Rechte führten zudem dazu, dass für die dänische Minderheit die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt, was ihr zu einer Vertretung im Landesparlament von Schleswig-Holstein verholfen hat. ( Quelle: Spiegel Online vom 30.03.2005)
  5. Mit der Fünf-Prozent-Klausel haben sich die größeren Parteien gegenüber der Konkurrenz nahezu wasserdicht abgeschottet, und sie erhalten erhebliche finanzielle Mittel, die etwa einer Partei wie der DSP versagt werden. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 05.04.2005)
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