Fernmeldegeheimnis

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  1. Ein richterlicher Beschluss für eine Wohnungsdurchsuchung hebt noch nicht das Fernmeldegeheimnis auf. ( Quelle: Sat1 vom 24.11.2005)
  2. Nun trifft es zweifellos zu, dass die Geschäftsbedingungen von Yahoo (und anderen) Klauseln enthalten, welche das Fernmeldegeheimnis durchaus relativieren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.09.2005)
  3. Dadurch, daß Zeitpunkt und Dauer des Gesprächs sowie die Zielnummer aufgezeichnet würden, werde gegen das Fernmeldegeheimnis in Art. 10 GG und § 10 FernmG verstoßen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  4. "Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich nicht akzeptabel, weil sie zu weitreichende Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis unter zu unbestimmten Voraussetzungen zuläßt", kritisiert Berlins stellvertretender Datenschutzbeauftragter Alexander Dix. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  5. In der Praxis bedeutet dies, daß das Fernmeldegeheimnis jedenfalls im Verkehr zwischen Deutschland und dem Ausland seit Oktober vergangenen Jahres nicht mehr gilt. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  6. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute darüber, ob auch E-Mails und Verbindungsdaten von Handys vom Fernmeldegeheimnis erfasst sind. ( Quelle: Tagesschau vom 23.11.2005)
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