Ein richterlicher Beschluss für eine Wohnungsdurchsuchung hebt noch nicht das Fernmeldegeheimnis auf.
( Quelle: Sat1 vom 24.11.2005)
Nun trifft es zweifellos zu, dass die Geschäftsbedingungen von Yahoo (und anderen) Klauseln enthalten, welche das Fernmeldegeheimnis durchaus relativieren.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.09.2005)
Dadurch, daß Zeitpunkt und Dauer des Gesprächs sowie die Zielnummer aufgezeichnet würden, werde gegen das Fernmeldegeheimnis in Art. 10 GG und § 10 FernmG verstoßen.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
"Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich nicht akzeptabel, weil sie zu weitreichende Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis unter zu unbestimmten Voraussetzungen zuläßt", kritisiert Berlins stellvertretender Datenschutzbeauftragter Alexander Dix.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
In der Praxis bedeutet dies, daß das Fernmeldegeheimnis jedenfalls im Verkehr zwischen Deutschland und dem Ausland seit Oktober vergangenen Jahres nicht mehr gilt.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute darüber, ob auch E-Mails und Verbindungsdaten von Handys vom Fernmeldegeheimnis erfasst sind.
( Quelle: Tagesschau vom 23.11.2005)