GBl

  1. Rechtsgrundlage für die Klage sei das DDR-Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 29. 6. 1990 - GNV - (GBl DDR I, 595) gewesen. - Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Enteignungen auf der Grundlage von § 10 DDR- VerteidigungsG 1961 waren dagegen nach Maßgabe des Gesetzes über die Entschädigung bei Inanspruchnahmen nach dem Aufbaugesetz vom 25. 4. 1960 (GBl I, 257) zu entschädigen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)