1. Das BVerfG stützt sich hierfür zu Recht maßgebl. auf die Kompetenznormen des GG. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
2. Ihnen wie allen anderen Minderheiten gelte der Schutz des Grundgesetzes (GG) mit dem ausdrücklichen Diskriminierungsverbot in GG-Artikel 3. ( Quelle: Welt 1998）
3. Entgegen der Ansicht des AG Würzburg (UR III 45/92) und des LG Osnabrück (7 T 33/92) steht Art. 20 III GG dieser verfassugskonformen Auslegung nicht entgegen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Die Vorausberechenbarkeit der Steuerlast ist jedoch im Bereich des Abgabenwesens ein unverzichtbares Gebot der Rechtsstaatlichkeit (BVerfGE 19, 253, 267 = AP Nr. 8 zu Art. 2 GG). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
5. Die Befugnis ist begrenzt: Sie ist an Recht und Gesetz (Artikel 20 GG) und an die Grundrechte gebunden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.10.2005）
6. Schließlich hat Herzog den Art. 139 GG nicht jüngst für "obsolet" erklärt. ( Quelle: Junge Welt 2001）
7. Es verstößt auch nicht gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV 1 GG, daß das VG die Bf. darauf verwiesen hat, Abwehransprüche aus der behaupteten Eigentümererstellung in einem anderen Verfahren geltend zu machen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Bekommt der Neue in drei Wahlgängen ebenfalls nicht die nötige Kanzlermehrheit, also 301 der 601 Stimmen, könnte Köhler das Parlament auflösen - diesmal nach Artikel 63 GG. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.06.2005）
9. Die auf den 2,6fachen Einheitswert aufgebesserte, ab 1958 verzinsliche und in bar ausgezahlte Entschädigung sei im übrigen angemessen i. S. von Art. 14 III GG. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. So stellt Bäumler (95) den Schutz von Asylbewerberdaten vor, den er nicht nur aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Bewerbers, sondern auch aus der Garantie des Asylgrundrechts in Art. 16a I GG ableitet. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）