Gemeindefinanzierung

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  1. Wenn der Bund nicht bald eine Reform der Gemeindefinanzierung verabschiede, seien neben Bibliotheken, Turnhallen und Schwimmbädern auch Kindergartenplätze gefährdet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.05.2003)
  2. Also kann es nur eine Gerechtigkeit geben: Dass sich an der Gemeindefinanzierung alle nach ihrer Einkommensstärke beteiligen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.08.2003)
  3. Ausgenommen von der Haushaltssperre sind auch die Bereiche Bauen, Gemeindefinanzierung, Förderprogramme, Arbeitsmarktförderung, Datenverarbeitung, dringende Verwaltungsausgaben und Drittmittel für Förderprogramme von Bund und Europäischer Union. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Alle Sprecher der Opposition erklärten sich bereit, über die Änderung der Unternehmensbesteuerung und der damit verbundenen Gemeindefinanzierung zu reden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  5. Der Landesregierung warf Böttcher vor, das Schnüren des Pakets für die Gemeindefinanzierung 2000 bewußt auf die Zeit nach der Landtagswahl zu verschieben. ( Quelle: Welt 1999)
  6. Von der Sperre ausgenommen sind außerdem die Gemeindefinanzierung und Bauinvestitionen. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  7. Um die finanzielle Schieflage der Kommunen wieder zurecht zu rücken, tritt ver.di für eine Reform der Gemeindefinanzierung ein. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.04.2002)
  8. Dass sich ein Streit über einen Gipfel dem breiten Publikum besser vermitteln lässt als inhaltliche Differenzen über Gewerbesteuerumlage und Gemeindefinanzierung, mag eine Ursache sein. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.08.2003)
  9. Bei der Reform der Gemeindefinanzierung sei die Debatte noch offen und kein Modell bereits beschlossen, widersprach Clement anders lautenden Berichten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2003)
  10. Die Gemeindefinanzierung 2000 müsse im Vergleich zu diesem Jahr um rund 400 Millionen Mark aufgestockt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
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